Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind mehr als nur das rechtlich "Kleingedruckte". Sie bilden das Gerüst vieler Vereinbarungen und damit einer Geschäftsbeziehung. In unserem aktuellen Blogartikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte, die Sie zu AGB wissen sollten.
Was sind AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind standardisierte Vertragsbedingungen, die von Unternehmen für wiederkehrende Geschäftsabschlüsse verwendet werden. Sie stellen einen rechtlichen Rahmen dar, der die Konditionen regelt, unter denen Geschäfte zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden oder Geschäftspartnern abgeschlossen werden.
Wann kommen AGB zu Anwendung?
AGB sind rechtlich bindend, sobald sie von den Vertragsparteien akzeptiert werden.
Das Akzept kann auf verschiedene Weisen erfolgen, wie beispielsweise durch ausdrückliche Zustimmung oder durch die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen (sog. konkludentes Handeln).
Damit AGB wirksam werden, muss diejenige Vertragspartei, welche die AGB erstellt, auf die AGB hinweisen und der Vertragspartner resp. der Kunden muss die Möglichkeit haben, die AGB zu lesen. Â
Muss man AGB lesen?
Nein. Damit AGB wirksam werden, spielt es keine Rolle, ob der Vertragspartner die AGB tatsächlich gelesen hat. Wichtig ist, dass die Möglichkeit besteht, die AGB lesen zu können und dass die AGB akzeptiert werden.
Was steht in den AGB?
AGB enthalten Informationen zu verschiedenen Aspekten einer Geschäftsbeziehung, z.B. Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, Haftungsausschlüsse, Gewährleistungen und andere relevante Vertragsbedingungen.
Was muss in den AGB stehen?
Es gibt in der Schweiz keine Vorgaben oder Regelungen, was in den AGB stehen muss.
Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen klar und unmissverständlich formuliert sind. Sind sie dies nämlich nicht, werden sie im Zweifelsfall zulasten derjenigen Partei ausgelegt, die die AGB erstellt hat (sog. Unklarheitsregel).
Welche Inhalte sind in den AGB zulässig?
Grundsätzlich sind in der Schweiz alle Inhalte zulässig, die nicht widerrechtlich, ungewöhnlich oder missbräuchlich sind.
Die Ungewöhnlichkeitsregel besagt, dass Regelungen in AGB trotz Akzeptanz dann nicht gelten, wenn sie ungewöhnlich sind, es sei denn, man macht einen speziellen Hinweis auf die ungewöhnliche Regelung oder hebt sie optisch hervor.
Sind AGB missbräuchlich, kann dies eine unlautere Handlung im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen.
Warum werden AGB verwendet?
Die Verwendung von AGB bietet für Unternehmen den Vorteil der Standardisierung und rechtlichen Klarheit, da die Bedingungen vorab festgelegt und für alle Kunden oder Geschäftspartner gleich sind.
Es gibt gute Gründe für ein Unternehmen, AGB zu verwenden:
Spezifische Regelungen für die konkrete Geschäftsbeziehung: Besonders im IT-Bereich passen oft die allgemeinen Gesetze nicht gut, da sie in einer Zeit entstanden sind, als es noch keine IT gab.
Risikominimierung: Das Schweizer Gesetz setzt keine klaren Grenzen für die Haftung und hat teilweise sehr weitreichende Gewährleistungsregelungen. Unternehmen möchten oft die Haftung begrenzen oder ausschliessen und gleichzeitig nur für Gewährleistungen übernehmen, die sie erfüllen können.
Gibt es eine Pflicht AGB zu verwenden?
Nein. Allerdings wird die Verwendung von AGB in vielen Geschäftsbereichen und Branchen als bewährte Praxis angesehen. AGB dienen dazu, die rechtlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden oder Geschäftspartnern zu regeln sowie Klarheit über die Bedingungen der Geschäftsbeziehung zu schaffen.
Was gilt, wenn keine AGB zu Anwendung gelangen?
Es kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.
Braucht man zur Erstellung von AGB einen Anwalt/eine Anwältin?
Nein, grundsätzlich nicht.
Da die Geschäftsbeziehungen sehr individuell sind, sind auch die AGB individuell auf das konkrete Business zu erstellen. Die Praxis zeigt, dass bei der Erstellung und der korrekten Umsetzung von AGB regelmässig Fragen auftreten oder dass sinnvolle Regelungen vergessen werden.
Wir unterstützen regelmässig Kunden bei der Erstellung und der korrekten Anwendung von AGB. Das gerne auch zu Festpreisen.
Haben Sie Fragen zu AGB?
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