Am 25. März 2022 haben die EU und die USA kommuniziert haben, dass sie sich grundsätzlich über ein neues Framework – das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – geeinigt haben. Damit soll in Zukunft ein Datentransfer von der EU in die USA wieder erleichtert (z.T. ermöglicht) werden.
Zum Hintergrund:
Da die USA von der EU wie auch von der Schweiz grundsätzlich als Land mit ungenügendem Datenschutz eingestuft ist, gab es in der Vergangenheit mit dem Privacy Shield die Möglichkeit, dass ein Datentransfer von der Schweiz und der EU in die USA stattfinden konnte, ohne dass zusätzliche Massnahmen ergriffen werden mussten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.7.2020 hat das Privacy Shield zum Fallen gebracht (weitere Informationen zum Privacy Shield und den aktuellen Stand in der Schweiz). Seither müssen für einen Datentransfer von der Schweiz in die Staaten in jedem Fall Massnahmen ergriffen werden, insbesondere sind die Vorgaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu beachten:
Zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework:
Indem am 25. März 2022 die USA und die EU kommuniziert haben, dass sie sich grundsätzlich über ein neues Framework geeinigt haben, soll ein Datentransfer von der EU in die Staaten in Zukunft wieder erleichtert (z.T. ermöglicht) werden. Es kann deshalb sein, dass in absehbarer Zukunft die USA in gewissen Situationen als Land mit adäquatem Datenschutz eingestuft wird. Was bedeutet dies konkret:
Die grundsätzliche Einigung zwischen der EU und den USA soll in eine rechtsverbindliche Vereinbarung überführt werden.
Es wird ein Angemessenheitsbeschluss der EU brauchen, damit die USA als Land mit adäquatem Datenschutz anerkannt wird.
Die Schweiz wird prüfen, ob sie die Regelungen der EU übernehmen und die USA als Land mit adäquatem Datenschutz einstufen wird (oder zumindest unter gewissen Bedingungen).
Um eine weitergehende Einschätzung machen zu können, muss aktuell auf einen konkreten Entwurf für ein entsprechendes Framework gewartet werden.
Aktuelle Informationen findet Sie hier:
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