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DIE NEUEN PFLICHTEN FÜR ANBIETER VON KI-MODELLEN MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK

Aktualisiert: 16. Okt.


Am 2. August 2025 treten die Bestimmungen für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gemäss dem AI Act in Kraft. Der kürzlich veröffentlichte Verhaltenskodex für derartige KI bietet Unternehmen eine Orientierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter dem AI Act. Auch Schweizer Unternehmen können von diesen Regelungen betroffen sein.


AI Act für Schweizer Unternehmen


WARUM SOLLTEN SICH AUCH SCHWEIZER UNTERNEHMEN MIT DEM AI ACT DER EU BEFASSEN?


Der AI Act muss in verschiedenen Konstellationen auch von Schweizer Unternehmen eingehalten werden, u.a.


  • wenn ein Anbieter ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck in der EU in Verkehr bringt;

  • wenn die vom KI-System eines Anbieters oder Betreibers hervorgebrachte Ausgabe in der EU verwendet wird.


Wer genau den AI Act einhalten muss und was der AI überhaupt ist, erfahren Sie hier.


WAS IST EIN KI-MODELL MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK?


Der AI Act beschreibt ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck – vereinfacht gesagt - als ein System, das mit sehr grossen Datenmengen trainiert wurde und durch selbstständiges Lernen immer besser wird. Solche Modelle sind in der Lage, eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zu erfüllen und können in viele verschiedene Anwendungen oder Systeme eingebaut werden.


Beispiele sind grosse generative KI-Modelle wie ChatGPT. Diese können flexibel Inhalte wie Texte, Bilder, Videos oder Audiodateien erstellen und können in vielen verschiedenen Bereichen verwendet werden.


Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass auch Modelle, die sich auf eine einzelne Art von Daten (z. B. nur Text oder nur Bilder) spezialisieren, als allgemein verwendbar gelten können, wenn sie in diesem Bereich vielseitig und flexibel sind. Prüfen Sie deshalb im konkreten Fall, ob Sie u.U. ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck vertreiben oder einsetzen.


Das Amt für künstliche Intelligenz beabsichtigt weitere Informationen zu veröffentlichen, um noch genauer zu definieren, was genau als “KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck” angesehen wird.

 

WER IST EIN ANBIETER EINES KI-MODELLS MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK?


Der AI Act gilt für alle Anbieter, die KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck in den Markt der Europäischen Union bringen und zwar unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem anderen Land ansässig sind.


Ein Anbieter eines solchen Modells ist jede Person oder Organisation, die ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und dieses Modell entweder gegen Bezahlung oder kostenlos zum Verkauf oder zur Nutzung bereitstellt.


Das „Inverkehrbringen“ eines Modells bedeutet, dass es erstmalig auf dem Markt der EU angeboten wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Modell verkauft, nur für die Nutzung zur Verfügung gestellt oder kostenlos angeboten wird. Auch wenn der Anbieter das Modell in ein eigenes KI-System integriert, das er dann auf dem Markt anbietet oder in Betrieb nimmt, gilt das Modell als „in Verkehr gebracht“. Ausgenommen davon sind jedoch Modelle, die nur für interne Zwecke genutzt werden und keine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen für andere haben.


WENN JEMAND EIN MODELL VERFEINERT ODER ANDERWEITIG ÄNDERT, MUSS ER DANN DEN VERPFLICHTUNGEN FÜR ANBIETER VON KI-MODELLEN MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK NACHKOMMEN?


KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck können auch weiter verändert oder in neue Modelle weiterentwickelt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen, die ein bereits bestehendes KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck anpassen oder verbessern, als Anbieter eines neuen Modells gelten können. Welche spezifischen Bedingungen dabei erfüllt sein müssen, ist eine komplexe Frage mit möglichen wirtschaftlichen Folgen, da viele Unternehmen und Einzelpersonen bestehende Modelle von anderen anpassen oder verändern.


Wenn ein Unternehmen ein bestehendes Modell verändert oder verfeinert, beschränken sich die Anforderungen an Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die im AI Act festgelegt sind, nur auf diese Änderungen. Das bedeutet, dass die bestehende Dokumentation des Modells lediglich um die neuen Informationen zur Änderung ergänzt werden muss.


Wenn das modifizierte Modell jedoch ein höheres Risiko für die Gesellschaft darstellt, gelten strengere Vorschriften. Diese gelten allerdings nur in klar definierten Fällen, bei denen das Modell ein systemisches Risiko darstellt. Das Amt für künstliche Intelligenz beabsichtigt auch hierzu präzisiere Informationen zur Verfügung zu stellen.


Unabhängig davon, ob das Unternehmen, das ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck in ein grösseres KI-System integriert, als Anbieter des Modells gilt oder nicht, muss es dennoch alle relevanten Anforderungen des AI Acts für das KI-System erfüllen.


WELCHE PFLICHTEN HABEN ANBIETER VON KI-MODELLEN MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK?


Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck haben folgende Pflichten:


  • sie müssen technische Informationen über ihre Modelle dokumentieren;

  • sie müssen die technischen Informationen auch den nachgelagerten Unternehmen, die mit ihren Modellen arbeiten, bereitstellen;

  • sie müssen sicherstellen, dass sie eine Strategie zur Einhaltung der europäischen Urheberrechtsvorschriften festlegen;

  • sie müssen auch eine detaillierte Zusammenfassung der Inhalte erstellen, die für das Training des Modells verwendet wurden, und öffentlich zugänglich machen.


Der Verhaltenskodex für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck wird den Unterzeichnern genauere Informationen geben, wie diese Verpflichtungen zur Transparenz und zum Urheberrecht eingehalten werden können.


Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die ein systemisches Risiko darstellen, gibt es zusätzliche Anforderungen. Diese Anbieter müssen die Risiken ihrer Modelle bewerten und geeignete      Massnahmen zur Risikominderung ergreifen. Dazu gehört, dass sie regelmässige Bewertungen ihrer Modelle durchführen, schwerwiegende Vorfälle überwachen und melden sowie einen angemessenen Cyberschutz für das Modell und die dazugehörige Infrastruktur sicherstellen.


Der Verhaltenskodex für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck erläutert in speziellen Abschnitten, wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zur Risikobewertung und Risikominderung erfüllt werden können.


Alle genannten Verpflichtungen gelten ab dem 2. August 2025. Für Modelle, die vor diesem Datum auf den Markt gebracht wurden, gibt es besondere Regelungen.


WELCHE RECHTSWIRKUNG HAT DER VERHALTENSKODEX?


Wenn der Verhaltenskodex offiziell genehmigt wird, bekommt er eine allgemeine Gültigkeit. Das bedeutet, dass Anbieter durch die Einhaltung des Verhaltenskodex zeigen können, dass sie die Anforderungen des AI Acts erfüllen. Allerdings führt die Einhaltung des Verhaltenskodex nicht automatisch zu einer Bestätigung, dass man die gesamten Vorschriften des AI Acts auch tatsächlich erfüllt. Anbieter können alternativ auch andere Wege nutzen, um ihre Einhaltung nachzuweisen. Dabei wird erwartet, dass sie geeignete und verhältnismässige Massnahmen ergreifen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.


Der Verhaltenskodex hat auch eine zusätzliche Wirkung: Das zuständige Amt für Künstliche Intelligenz wird die Einhaltung des Verhaltenskodex berücksichtigen, wenn es überprüft, ob die Vorschriften des AI Acts eingehalten werden. Wenn ein Anbieter den Verhaltenskodex einhält, kann dies auch positiv berücksichtigt werden, wenn es um mögliche Sanktionen geht, die gegen den Anbieter verhängt werden könnten.


WELCHE FRAGEN SOLLTEN SIE SICH JETZT STELLEN?


  • Nutze oder vertreibe ich ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck?

  • Gelange ich dadurch in den Geltungsbereich des AI Acts?

 

 

WEITERE INFORMATIONEN:


 

HABEN SIE FRAGEN ZUM AI ACT?


Kontaktieren Sie uns gerne.  






Ihre Ansprechperson:

Eine Frau, die freundlich in die Kamera schaut



Caroline Danner

Rechtsanwältin & Inhaberin ONLAW







Foto von James Sutton auf Unsplash.





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